Spion & Spion: Reaktionen auf die NSA- und BND-Affäre

Innerhalb weniger Tage haben zwei US-Spionagefälle Deutschland erschüttert: Die Sicherheitsbehörden haben einen im Auftrag der CIA handelnden Spion im Bundesnachrichtendienst enttarnt, kurz danach hat die Bundesanwaltschaft die Wohnung und das Büro eines Beamten im Verteidigungsministerium durchsucht. Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker richten an die US-Verantwortlichen scharfe Kritik.

Politisches Berlin entgeistert und empört

Bei den zahlreichen NSA-Enthüllungen durch die Dokumente von Edward Snowden beschwichtigte die Bundesregierung noch. Selbst als Medien veröffentlichten, dass die NSA das Telefon der Kanzlerin abgehört hatte, zeigten sich Angela Merkel und andere Regierungsvertreter zurückhaltend. Die neuen Meldungen über zwei Spione im Bundesnachrichtendienst sowie im Verteidigungsministerium bringen das Fass aber zum Überlaufen. Merkel und Co. hatten bei der NSA-Affäre darauf gehofft, dass die US-Regierung bei der Aufklärung hilft und von einem solchen Handeln künftig absieht. Diese Hoffnung erweist sich spätestens mit den beiden entdeckten Spionen als trügerisch. Entsprechend deutlich prangern Politiker der Regierungsparteien jetzt die US-Verantwortlichen an, auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte seine Verärgerung. Oppositionsvertreter von Grünen und Linkspartei forderten einschneidende Maßnahmen und fühlen sich in ihrer Kritik an den USA bestätigt, die sie bereits seit dem Aufkommen der NSA-Affäre anbringen.

Regierung reagiert mit drastischer diplomatischer Maßnahme

Es bleibt aber nicht bei Worten. Die Bundesregierung hat sich zu einem einzigartigen Schritt gegen einen westlichen Verbündeten entschlossen: Sie fordert den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste, der in der Botschaft arbeitet, zur Ausreise auf. Zu solch einschneidenden diplomatischen Aktionen greifen Deutschland und andere EU-Länder gewöhnlich nur gegenüber Staaten wie Nordkorea. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet diesen Entschluss, als „beispiellosen Akt des Protests“. Dieser behindert die USA zwar nicht konkret in ihrer Spionagearbeit, er entfaltet aber enorme symbolische Wirkung. Zudem denken Regierungsvertreter über weitere Maßnahmen nach. So sollen die deutschen Sicherheitsbehörden künftig verstärkt US-Spionage abwehren, eventuell reduzieren sie auch die bisher intensive Zusammenarbeit mit CIA und Co. Einige Politiker drängen zusätzlich darauf, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auszusetzen.

US-Geheimdienste haben den Bogen überspannt

Die beiden Spionagefälle könnten das Verhältnis zwischen den beiden Verbündeten nun aber nachhaltig beschädigen. Auf deutscher Regierungsseite lässt sich ein massiver Vertrauensverlust beobachten. Die Ausweisung des US-Geheimdienstmitarbeiters beweist, wie ernst die Bundesregierung die Ereignisse nimmt.

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