So sieht der neue Katastrophenplan der Bundesregierung aus

Die Bundesregierung überrascht mit einem neuen Zivilschutzkonzept: Sie empfiehlt allen Bürgern  Trinkwasser und Nahrung einzulagern. Was im ersten Moment klingt wie eine Reaktion auf den Terror der letzten Wochen ist letztendlich nur eine längst überfällige Maßnahme für den Katastrophenschutz. So soll das Konzept keine Panik schüren, sondern beispielsweise bei Flutkatastrophen helfen.

Kein Grund zur Panik: So sieht das Zivilschutzkonzept wirklich aus

Der Zivilschutz setzt sich ganz konkret mit Katastrophen wie Cyber-Attacken, regionalen Stromausfällen, Terror und Krieg auf deutschem Hoheitsgebiet auseinander. Hierbei geht es darum, dass die zivile Bevölkerung – vor allem in Städten – sich mit Nahrung und Trinkwasser versorgen kann, bis das THW eingreift. Aber auch die staatliche Aneignung von Agrargut ist dabei relevant, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Das klingt alles extrem, ist aber weder neu noch tagesaktuell.

Beantragt wurde das neue Schutzkonzept bereits 2012 – bevor Terrorattacken, Flüchtlingskrise und die Annexion der Krim eine Rolle spielten. Es war lediglich Zeit für ein Update, denn seit den Neunzigern wurde das Konzept nicht überarbeitet.

Zwangsrekrutierung und Schutz vor ABC-Angriffen

Im unwahrscheinlichen Fall eines atomaren, biologischen oder chemischen Angriff stehen nur für ein Prozent der Bevölkerung Schutzräume zur Verfügung. Dies sei, so der Bericht, in dieser Form durchaus praktikabel und zeitgemäß, lediglich in der Nähe von Atommeilern sollen die Länder nachbessern.

Auch von „Zwangsverpflichtungen“ ist im Konzept die Rede. Hierbei werden Ärzte, Ingenieure und Handwerker zu verteidigungs- und überlebenswichtigen Aufgaben rekrutiert. Praktisch ist dies eher unrealistisch, da Flutkatastrophen in Deutschland zeigen, wie sehr die Menschen zu gegenseitiger Hilfe bereit sind.

Eine Wiedereinführung der lediglich ausgesetzten Wehrpflicht ist laut des neuen Konzepts theoretisch ebenfalls denkbar. Dies alles entspricht aber nicht der aktuellen Verteidigungslage der Bundesrepublik und ist kaum praktikabel, da die Bundeswehr sich seit dem Ende der Wehrpflicht strukturell verändert hat.

Die Eigenversorgung des Landes mit Erdölreserven war bereits im alten Zivilschutzplan verankert. Erdölreserven sind für Katastrophenfälle Teil der Infrastruktur aller Industrienationen.

Zivilschutz ist kein Kriegsplan, sondern Katastrophenschutz

Verschwörungstheoretiker sahen bundesweit eine Provokation Putins und eine Vorbereitung auf bevorstehenden Terror. Verheerende Attacken auf deutsches Gebiet beurteilt der Plan aber explizit als sehr unwahrscheinlich. Dass es konkrete Szenarien gibt, in denen ein Zivilschutzkonzept durchaus sinnvoll ist, zeigen etwa Hochwasserkatastrophen, in denen Zivilisten oft tagelang auf Hilfe und Evakuierung warten müssen.

Die Empfehlungen der Bundesregierung sind unverbindlich. Lediglich der Präsident des Technischen Hilfswerks kommentierte, dass eine volle Speisekammer niemals schade. Wer aufgrund dieses Plans in Panik verfällt und mit dem Verteidigungsfall rechnet, hat in der Regel das Konzept nicht vollständig gelesen und verstanden.


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