Neues WLAN-Gesetz bietet große Chancen für mehr WLAN-Hotspots in Deutschland

Nach einem langen Streit haben sich SPD und Union auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt, welches bereits im Herbst in Kraft treten soll. So viel sei verraten: Die unbeliebte Störerhaftung fällt weg!

Am frühen Mittwochmorgen sollen sich Vertreter von SPD und Union nach langem Streit auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt haben. Demnach sollen private und nebengewerbliche Anbieter nicht mehr pauschal für das Surfverhalten aller Nutzer des WLAN-Hotspots haften. Zuvor wurde lange Zeit zwischen den Koalitionspartnern und den beteiligten Ministerien über Neuerungen des Gesetzes diskutiert. Ein Gesetzesentwurf von Sigmar Gabriel (SPD) brachte den Stein ins Rollen.

Zur plötzlichen Einigung drängte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ab Herbst sollen dann private und nebengewerbliche Anbieter wie Bar- oder Café-Besitzer das Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. So können sie offene Hotspots für ihre Gäste und Kunden anbieten, die ohne Vorschaltseite und Passwörter gesperrt sind. Nutzer können sich im Bereich eines Hotspots also direkt ins offene WLAN einwählen. Haftbar werden dann jedoch die Nutzer selbst gemacht – sollten illegale Handlungen im Internet ausgeführt werden – nicht mehr der Anbieter des Hotspots. Die Störerhaftung wurde also abgeschafft! Diese nun veraltete Regelung hinderte viele Betreiber von Gastronomien ihren Gästen einen offenen Hotspot anzubieten.

Der neue Gesetzesentwurf ist eine große Chance für mehr freies WLAN in Deutschland. Bislang ist Deutschland in Sachen frei zugängliche WLAN-Netze im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nämlich sehr schlecht aufgestellt.

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