Merkels Klimafonds – was hat es mit dem Herzstück der deutschen Energiewende auf sich?

Als die Bundesregierung den Klimafonds einführte, sollte dieser außer durch Erträge aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten auch durch Abgaben der Atomindustrie finanziert werden. Diese Gelder sollten dann für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden.

Der Energie- und Klimafonds finanziert Energiesparmaßnahmen

Der Klimafonds funktioniert anders als Umweltfonds, wie Sie beispielsweise Thomas Lloyd anbietet. In der Theorie sollten die Erträge aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten gleich wieder an Häuslebauer und Wohnungssanierer weitergereicht werden. Damit sollten Investitionen in Gebäudesanierungen und Energiesparmaßnahmen gefördert werden. Die Verwirklichung dieser Idee ist aus mehrfacher Hinsicht eine gute Maßnahme: Durch hohe Transparenz kann sichergestellt werden, dass Einnahmen auch wieder dem Klima zugutekommen.

Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück

Der Klimafonds kann allerdings deutlich weniger Energiesparmaßnahmen finanzieren als ursprünglich gedacht. Dies liegt daran, dass die Preise für die CO2-Zertifikate wesentlich unter den ursprünglichen Annahmen liegen und auch die Einbeziehung des Luftverkehrs erst schrittweise erfolgen soll. Deshalb ist der Klimafonds wohl eher eine Konstruktion für die Zukunft, die noch einen weiten Weg vor sich hat. Dies liegt auch daran, dass keine eigenen Anleihen des Klimafonds platziert werden. Die Bundesregierung muss also überlegen, ob die Konstruktion des Klimafonds mit mehr Volumen und Leben zu erfüllen ist oder ob die Investitionen in Energieeinsparungen doch lieber mit den klassischen Förderinstrumenten wie beispielsweise steuerlicher Abzugsfähigkeit oder Umlage auf die Mieter finanziert werden sollen.

Die Entbürokratisierung ernst nehmen

Kritiker des Klimafonds verweisen darauf, dass es seit der Privatisierung vieler staatlicher Funktionen zu zwei relativ gegensätzlichen Trends gekommen ist. Einerseits werden immer mehr Kernaufgaben des öffentlichen Lebens privatisiert, andererseits bläht sich die staatliche Struktur durch mehr Behörden und neue Aufgaben auf. Als Beispiel kann neben dem Klimafonds auch der Gesundheitsfonds genannt werden, der letztendlich zu einer enormen Verrechnung von Beiträgen und einem Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen führt – jedoch ohne einem sinnvollen Umgang mit den Beitragsgeldern wirklich näher zu kommen.

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