EU-Flüchtlingspolitik – Es muss sich etwas ändern

Trotz aller Probleme – für Menschen aus Ländern, in denen Armut, Not und Krieg herrschen, ist die EU nach wie vor ein begehrtes Ziel. Zehntausende unternehmen jährlich den Versuch, hierher zu gelangen. Vor allem für Afrikaner ist Europa ein Land der Verheißungen. Wem es gelingt, EU-Gebiet zu erreichen, sieht seine Hoffnungen auf ein neues Leben allerdings oft enttäuscht. Nicht selten endet die Flucht sogar tödlich.

Leben unter schwierigen Bedingungen

Erst vor wenige Tagen mussten 18 Flüchtlinge auf einem Schiff vor der italienischen Insel Lampedusa ihren Wagemut mit dem Leben bezahlen, als sie auf einem völlig überfüllten Schiff erstickten. Das ist nur ein besonders tragisches Beispiel. Noch viel mehr Flüchtlinge verbringen viele Monate, wenn nicht Jahre in Lagern – ohne Perspektiven, ohne Beschäftigung und oft genug unter schwierigsten Bedingungen. Auf Gegenliebe bei der örtlichen Bevölkerung stoßen sie dabei kaum. Dass die Situation so ist, hat nicht nur mit den unbefriedigenden Zuständen in vielen Teilen der Welt, sondern auch mit der EU-Flüchtlingspolitik zu tun.

Erstland-Prinzip belastet EU-Grenzländer

Grundlage für die Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der EU sind bislang Regelungen, die im sogenannten Dublin II-Vertrag festgelegt wurden. Sie traten im Jahre 2003 in Kraft. Im kürzlich beschlossenen Dublin III-Vertrag wurden sie nochmals bestätigt. Danach bleibt dasjenige EU-Land, das ein Flüchtling als erstes betreten hat, dauerhaft für seine weitere Behandlung zuständig. Wenn Neuankömmlinge versuchen, in andere EU-Staaten zu gelangen, werden sie wieder in ihr Erstland zurückgeschickt. Diese Regelung belastet Staaten überproportional, die an den EU-Außengrenzen liegen, denn hierher kommen Flüchtlinge meist zuerst. Von daher überrascht es nicht, dass Länder wie Spanien, Italien, Griechenland oder das kleine Malta im Fokus stehen, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht. Sie beklagen sich denn auch, wie zum Beispiel Malta, über mangelnde Unterstützung der EU bei der Flüchtlingsversorgung. Die von der EU gewährten Hilfsmittel reichten nicht aus.

Änderung der Verteilung gefordert

Gefordert wird unter anderem eine grundlegende Änderung des Verteilungsschlüssels bei Asylbewerbern, der Größe und Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder stärker berücksichtigt. Weniger betroffene Staaten wie Deutschland sehen dagegen keinen Bedarf, etwas zu ändern. Gerne wird hierzulande auf die im vergangenen Jahr aufgenommenen 65.000 Asylbewerber verwiesen. Diese Zahl relativiert sich allerdings bei einer Pro-Kopf-Betrachtung. Hier zeigten Schweden, Luxemburg und Belgien deutlich mehr Aufnahmebereitschaft. An der unbefriedigenden Situation ändert dies nichts, der Handlungsbedarf bleibt.