Deutsche Außenpolitik: Merkels Rolle in der Krim-Krise

Die Krim-Krise beherrscht momentan die internationale Politik, viele Blicke richten sich dabei auf Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel: Im Vergleich zu anderen westlichen Staaten hat die Regierung traditionell viele Kontakte nach Moskau. Kann sie diese nutzen, um zur Konfliktbewältigung beizutragen?

Merkels Politik im aktuellen Konflikt: viele Telefonate mit Putin

Angesicht der gefährlichen Lage in der Ukraine und speziell auf der Halbinsel Krim sucht Angela Merkel den häufigen Telefonkontakt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. In einem Gespräch formulierte sie deutlich, dass sie den russischen Einmarsch auf der Krim für einen Bruch des Völkerrechts hält. In ungewohnter Offenheit informierte der deutsche Regierungssprecher darüber die Öffentlichkeit. Zugleich will die Bundeskanzlerin den Gesprächsfaden aufrechterhalten. Ihrem Vorschlag, eine Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und westlichen Staaten zu schaffen, stimmte Putin grundsätzlich zu. Allerdings blockiert die russische Seite bisher die Umsetzung – Merkel und Außenminister Steinmeier bleiben dennoch weiter im engen Kontakt mit Moskau.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau

Die Erwartungshaltungen an Merkel und Steinmeier differieren enorm: Viele wünschen sich, dass Deutschland eine Vermittlungsrolle einnimmt. Aus einigen westlichen Staaten wie den USA und Polen kommt dagegen Kritik an einer angeblich zu weichen Haltung der Bundesregierung, sie fordern scharfe Sanktionen. Die Regierung wird versuchen, weiterhin Eskalationen zu vermeiden. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister vertreten jedoch die Auffassung, dass dieser Konflikt nur mit Diplomatie und mit einer Einbindung Russlands zu lösen sei. Der SPD-Politiker Steinmeier folgt dabei seiner Parteilinie: Bei den Sozialdemokraten dominiert schon lange die Ansicht, dass Deutschland und die EU die Beziehungen zu Russland auf einer partnerschaftlichen Basis pflegen sollten. Schon der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder machte das durch sein enges Verhältnis zu Putin vor. Dahinter steckt die Annahme, dass die russische Regierung nur in der Rolle als ernstgenommener Partner bei Konfliktlösungen konstruktiv mitarbeitet. CDU-Kanzlerin Merkel zeigte sich in dieser Frage immer reservierter, häufig äußerte sie öffentlich Kritik an Putin. In den fast zehn Jahre dauernden Amtszeiten beider hat sich mittlerweile aber eine sachliche Zusammenarbeit auf Arbeitsebene ergeben, die in der Krim-Krise durchaus helfen könnte.

Schwierige Mission für Bundeskanzlerin und Außenminister

Die Fronten sind verhärtet: die Ukraine und der Westen verlangen den Abzug russischer Truppen von der Krim. Putin behauptet, es gebe überhaupt keinen Einmarsch und hält sich zugleich alle militärischen Optionen offen. In diesem Spannungsverhältnis befindet sich die Bundesregierung, die auf eine diplomatische Lösung drängt. Ob dieser Ansatz Erfolg haben wird, ist jedoch noch ungewiss.

Foto: By Crimea location map.svg: UrutsegCrimea_republic_map.png: PANONIANderivative work: Furfur, Martin Kraft [CC0], via Wikimedia Commons