Flüchtlingskrise Bundesländer rechnen mit 17 Milliarden Euro

Die Haushaltsplanung der Bundesländer gerät durch den Flüchtlingsstrom weiter unter Druck:
Sie planen für die Versorgung der Asylbewerber für 2016 fast 17 Milliarden Euro in ihre Finanzpläne mit ein. Im Oktober letzten Jahres rechneten der Deutsche Städtetag noch mit sechs bis 16 Milliarden.

Kosten eventuell noch höher

Es könnte sein, dass die Kosten der Länder für die Flüchtlingsströme noch höher als fast 17 Milliarden ausfallen, denn als Grundlage für ihre Berechnungen hatten sie noch die letzte Prognose des Bundes zu Rate gezogen. Diese ging von 800.000 Flüchtlingen in 2015 aus. Zwischenzeitlich gehen aber immer mehr Schätzungen davon aus, dass im letzten Jahr über eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Die höchsten Ausgaben verzeichnet Nordrhein-Westphalen, in Höhe von zirka vier Milliarden Euro. Bayern ist zweites Bundesland, mit rund 3,31 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit immerhin noch 2,25 Milliarden Euro. Das Saarland ist mit 1000 Millionen Euro eingeplantem Geld das Schlusslicht. Der Stadtstaat Bremen hat zurzeit noch keine Angaben gemacht, da er den Haushalt für 2016 derzeit noch plant. Seine Kosten müssten dann noch hinzugerechnet werden.

CSU-Chef Seehofer bringt „Flüchtlings-Soli“ ins Spiel

Der SCU-Vorsitzende Horst Seehofer hat angesichts der hohen Ausgaben einen Flüchtlings-Soli vorgeschlagen, der allerdings von anderen Parteien in dieser Form abgelehnt wird. Der Finanzminister Baden-Württembergs, SPD-Mann Nils Schmid, meint dazu, dass es nichts bringe, die Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen. Allerdings will auch er den Soli behalten, allerdings nur, um mit ihm die Zukunftsausgaben in Bund, Ländern und Gemeinden begleichen zu können. Der Wirtschaftsweise Lars Feld hingegen vertritt die Meinung, dass die Umwandlung des Soli in einen Flüchtlings-Soli ein durchsichtiges Manöver sei, bei dem es Bayern vor allem um die Absicherung des vom Freistaat maßgeblich getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich gehe. Der Steuerzahler würde bei diesem „Gerangel“ zwischen Bund und Ländern keine Rolle spielen, so der Wirtschaftsweise.